Aktuelles

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Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht...
Am 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BVR 1616/18) einen wichtigen Beschluss hinsichtlich des Rechts auf erweiterte Akteneinsicht in Bußgeldverfahren erlassen. Im konkreten Fall wurde dem Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß...
Insbesondere die Gastronomie und Hotellerie ist durch die Corona-Krise stark gebeutelt. Durch den inzwischen angeordneten zweiten Lockdown sind viele Hoteliers und Wirte in ihrer Existenz bedroht. Einnahmeausfälle aufgrund der behördlichen...
An dieser Stelle hatten wir am 27.04.2020 darauf hingewiesen, dass am 28.04.2020 die neue Bußgeldkatalogverordnung in Kraft getreten ist und diese massive Verschärfungen für Autofahrer mit sich gebracht hat. Zwischenzeitlich hat sich...
Bereits seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz, welches eine zügige Versorgung der Patienten sicherstellen soll. Anträge von Versicherten auf medizinische Leistungen sind deshalb innerhalb bestimmter Fristen von den gesetzlichen...
 
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